Voraussetzung telefonüberwachung

Die Daten geben Auskunft darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat. Heute müssen die Fernmeldedienstanbieter die Daten sechs Monate lang aufbewahren. Dabei soll es auch bleiben - sowohl für die Randdaten des Telefonverkehrs als auch für jene des Postverkehrs.

Der Bundesrat hatte ursprünglich eine Verlängerung der Aufbewahrungsdauer vorgeschlagen. Die Strafverfolgungsbehörden sollten auch nach zwölf Monaten noch auf die Daten zugreifen können. National- und Ständerat stimmten dem zunächst zu, kamen aber später darauf zurück - im Einvernehmen mit dem Bundesrat: Um nicht die ganze Vorlage zu gefährden, verzichtete er auf eine längere Aufbewahrung.

Und jetzt?

Verschiedene europäische Staaten kürzten in der Folge die Fristen oder verzichteten ganz auf die Vorratsdatenspeicherung. Für die Schweiz ist das Urteil nicht bindend, doch diente es den Gegnern als Argument. Umstritten war bis zuletzt, ob die Fernmeldedienstanbieter neu verpflichtet werden sollten, die Randdaten in der Schweiz aufzubewahren.

Der Nationalrat wollte damit die Datensicherheit gewährleisten und Schweizer Unternehmen einen Vorteil verschaffen, die auf Datenspeicherung spezialisiert sind. Der Bundesrat und der Ständerat waren dagegen. Sommaruga sagte, das Schweizer Datenschutzgesetz gelte auch dann, wenn die Daten auf Servern im Ausland aufbewahrt würden.

In der Einigungskonferenz setzte sich der Ständerat durch. Der Nationalrat lenkte schliesslich ein, mit zu 28 Stimmen bei 13 Enthaltungen. Wäre der Nationalrat ihm gefolgt und hätte den Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, wäre das ganze Gesetz gescheitert. Die Befürworter zeigten wenig Verständnis dafür. Der Aufbewahrungsort sei ein Nebenaspekt, befanden sie. Die Befürworter warfen den Gegnern eine widersprüchliche Haltung vor: Die SVP fordere stets eine Verschärfung der Strafen, wolle nun aber nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Mörder und Pädokriminelle gefasst werden könnten.


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Vorgeworfen wurde den Gegnern aus den Reihen der SVP auch, dass sie das neue Nachrichtengesetz befürworteten, das präventive Überwachung ermöglicht, und sich gleichzeitig gegen das BÜPF stellten, das die Überwachung in Strafverfahren betrifft. Es biete keinen Freipass für Überwachung. Sie warnen vor einem Überwachungsstaat. Top Videos. Peinlicher Fehler. Panik-Moment in Indien. Möglicher Missbrauch muss verhindert werden, kommt jedoch sowohl in Diktaturen als auch in demokratischen Ländern vor.

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit , die Situation in anderen Staaten zu schildern. Dezember September im Internet Archive.

September In: Neue Westfälische , Neue Westfälische, Juni Archiviert vom Original am 8. Februar Abgerufen am 8. Verein "Digitalcourage" plant Klage gegen "Staatstrojaner". Juli In: Spiegel Online , Spiegel Online, BKA, abgerufen am 4.

§ a StPO: Die Telefonüberwachung

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Telefonüberwachung dauer

August Global Voices Online , übersetzt von Katrin Zinoun, Kategorien : Strafverfahrensrecht Telekommunikation Deutschland Persönlichkeitsrecht Telekommunikationsüberwachung Nachrichtendienstlicher Begriff. Namensräume Artikel Diskussion.


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